Rentenreform: Viele Jäger sind des Hasen Tod

Die Rentenreform scheiterte an einer Vielzahl von Ablehnungsgründen. Am häufigsten wurde der Zuschlag von 70 CHF genannt, gefolgt von der Rentenaltererhöhung der Frauen und dem Umfang des Grosspakets. Keines dieser einzelnen Motive alleine hätte die Rentenreform zu Fall bringen können. In ihrer Summe aber ergaben sie eine Mehrheit. Dies zeigt die Analyse der Befragung von 1’511 Stimmberechtigten im Rahmen der VOTO-Studie zur eidgenössischen Abstimmung vom 24. September 2017. Die Studie wurde vom ZDA, von FORS und dem Befragungsinstitut LINK durchgeführt und von der Bundeskanzlei finanziert.

Aktuelle Voto-Studie: Unternehmenssteuerreform III – Im Zweifel Nein

Kaum eine andere Vorlage der jüngeren Vergangenheit bereitete den Stimmenden mehr Mühe als die Unternehmenssteuerreform III. Rund ein Drittel der Nein-Stimmenden beklagte eine unzureichende Informationslage und entschied nach der Maxime „Im Zweifel ein Nein“. Weitere 36 Prozent der Nein- Stimmenden waren der Ansicht, die Reform nütze nur den Konzernen. Das zeigt die aktuelle Voto-Studie.

Warum die SP die eigentliche Volkspartei ist

Welche ist die wahre Volkspartei der Schweiz? Betrachtet man nicht nur das Abschneiden bei den Nationalratswahlen, sondern nimmt den Einfluss auf Volksabstimmungen als Kriterium, dann wird die SVP von der SP und der FDP in den Schatten gestellt. Dies zeigt die folgende Analyse mittels Vox-Umfragedaten. Das Ergebnis muss allerdings vorsichtig interpretiert werden.

Kampagnentätigkeit bei verkehrspolitischen eidgenössischen Volksabstimmungen

Targeting ist in aller Munde – damit ist gemeint, dass die Finanzen politischer Kampagnen zielgerichtet eingesetzt werden. Investitionen lohnen sich dort, wo man sich Unterstützung verspricht: Also bei der eigenen Anhängerschaft oder bei Leuten, die sich von einer Vorlage besonders betroffen fühlen. Wie die folgende Analyse von Schweizer Verkehrsabstimmungen zeigt, werden in der Schweiz in den verschiedenen Kantonen unterschiedlichen Kampagnenstrategien angewendet.

Atomausstiegsinitiative: Nein trotz klarer Ablehnung der Atomkraft

Die Atomausstiegsinitiative spaltete die Schweiz in zwei Lager mit sehr unterschiedlichen Motiven. Bei den Gegnerinnen und Gegnern war es in erster Linie der durch die Initiative vorgegebene Zeitplan, der zu einem Nein führte. Bei den Befürwortenden standen Sicherheitsbedenken und die Kritik an der Atomenergie generell an vorderster Stelle. Die Ablehnung der Initiative kam zustande, obwohl insgesamt eine klare Mehrheit der Stimmenden gegen Atomenergie ist. Dies zeigt die Analyse der Befragung von 1’578 Stimmberechtigten im Rahmen der VOTO-Studie zur eidgenössischen Abstimmung vom 27. November 2016. Die Studie wurde von FORS, dem ZDA und dem Befragungsinstitut LINK durchgeführt und von der Bundeskanzlei finanziert.

Zweite Röhre am Gotthard? Ja, aber…

57 Prozent der Stimmbürger sagten am 28. Februar 2016 Ja zur zweiten Gotthard-Röhre. Doch ein Mehrheitsentscheid zu Gunsten einer Vorlage kann häufig nicht als ein bedingungsloses Ja interpretiert werden. Schliesslich stecken hinter den individuellen Entscheidungen der Stimmbürger unterschiedliche Motive, wie Forschende der Universität Bern mittels einer neuen Vorgehensweise verdeutlichen.

Abstimmungsdemokratie – eine Herrschaft der Alten?

Wie in Grossbritannien so in der Schweiz: Die ältere Generation geht viel fleissiger an die Urne und überstimmt die Jungen, sei es beim Brexit oder bei der Masseneinwanderungsinitiative. So zumindest die gängige Meinung. Doch stimmt das überhaupt? Meine Analyse zeigt: So pauschal ausgedrückt, ist das falsch. Es gibt keinen generellen Generationenkonflikt in der Schweiz.

Wie kompetent ist das Stimmvolk?

Sind Bürgerinnen und Bürger kompetent genug um an der Urne über komplexe politische Sachfragen zu entscheiden? Meine Analyse der Bürgerkompetenz in der Schweiz zeigt, dass rund ein Drittel der Stimmbürgerschaft seine Entscheide nicht mit vorlagenbezogenen Argumenten begründen kann. Und dass gebildete Stimmbürger nur bedingt kompetenter sind.

Männer rund doppelt so häufig an Gemeindeversammlungen

Anders als bei Urnenabstimmungen beteiligen sich unterschiedliche soziale Schichten gleichermassen an Gemeindeversammlungen. Dafür offenbaren sich bei der Versammlungsdemokratie ausgeprägte Geschlechterunterschiede. Dies ergab ein Vergleich der individuellen Beteiligung an Urnen- und Gemeindeversammlungsentscheiden in der Berner Gemeinde Bolligen.