Das Verordnungsveto – aus einer parlamentarischen Sichtweise beleuchtet

Der Argwohn gegenüber dem Verordnungsveto ist gewaltig. Insbesondere wird die Verletzung der Gewaltenteilung moniert sowie der Machtzuwachs des Parlamentes befürchtet. Der Artikel beleuchtet das Veto aus einer parlamentarisch-institutionellen Sichtweise. Mit einem Veto würde zwar der parlamentarische Einfluss vergrössert, ohne dass es dadurch zu einer tektonischen Machtverschiebung von der Regierung hin zum Parlament käme.

Schwache Wahlbeteiligung nach Gemeindefusion

Die Anzahl Gemeinden in der Schweiz nimmt rasant ab. Seit 2000 wurden rund 800 von 2900 Schweizer Gemeinden aufgehoben. Die Reform der „Schule der Demokratie“ ist also in vollem Gange. Trotzdem wissen wir kaum, wie sich Fusionen auf die Gemeindedemokratie auswirken. In unserer Untersuchung zeigen wir, dass Fusionen das Funktionieren der lokalen Demokratie beeinflussen. Nach der Fusion beteiligen sich deutlich weniger Bürgerinnen und Bürger an Wahlen als vor der Fusion.

Quando il diritto di voto e quello di eleggibilità non coincidono

La rinuncia alla cittadinanza italiana da parte di Ignazio Cassis ha rilanciato il dibattito sulla portata dei diritti politici – e in particolare del diritto di eleggibilità – in Svizzera. Secondo Cassis, il suo era un atto dovuto – politicamente, anche se non giuridicamente – per essere eleggibile al Consiglio federale, mentre non vedeva nella doppia cittadinanza un ostacolo per votare e nemmeno per candidarsi al Parlamento federale. Questo episodio dimostra che non sempre il diritto di voto e quello di eleggibilità debbano coincidere.

Zwischen Eliten- und Arbeiterpartei: Wen repräsentiert die SP?

Die Annahme, dass die Sozialdemokratische Partei der Schweiz eine «Elitenpartei» geworden sei, greift klar zu kurz. So zeigt sich, dass die Repräsentation der SP-Wählenden je nach betrachtetem Politikfeld variiert. Hochgebildete Personen werden insgesamt nur bei spezifischen Themen besser vertreten. Dementsprechend vertritt die SP teilweise auch bildungsfernere Personen in ihrer Wählerschaft. Um möglichst viele Bürgerinnen und

Vom Einfluss der Städte auf Bundesebene

Anders als die Kantone verfügen Gemeinden über keine Verfassungsinstitutionen, um auf die Bundespolitik Einfluss zu nehmen. Bedeutet dies aber, dass den (städtischen) Gemeinden überhaupt keine vertikalen Mitwirkungsmöglichkeiten offenstehen? In diesem Beitrag betrachten wir drei Kanäle möglicher kommunaler Mitbestimmung: Ämterkumulation, Einsitz in ausserparlamentarischen Kommissionen und Vernehmlassungsantworten. Je nachdem bestimmen die Städte schon heute oft mit.  

Rechtspopulistisches Wählen: Alles nur eine Frage der Ausländerfeindlichkeit?

Die Unterstützung für rechtspopulistische Parteien in Westeuropa lässt sich nicht nur mit Ausländerfeindlichkeit erklären. Auch nicht-populistische Rechtsparteien können immigrationskritische Personen für sich gewinnen. Die Wählerschaft beider Parteien unterscheidet sich aber bezüglich ihres Vertrauens in das politische Establishment. Insgesamt schöpfen rechtspopulistische Parteien ihr Mobilisierungspotenzial schlechter aus, als gemeinhin angenommen wird.   Fremdenfeindliche Positionen sind ein Charakteristikum

Mit dem richtigen #Hashtag die Abstimmung gewinnen?

Die Digitalisierung verändert unsere Lebensgewohnheiten in grossem Ausmass. Auch die Politik ist davon betroffen. Wir haben mittels einer ersten empirischen Analyse zu untersuchen versucht, wie in der Schweiz ein Abstimmungskampf auf Sozialen Medien geführt wird. Unser Fazit ist zweispältig: Bisher spielen Social Media im Abstimmungskampf noch keine grosse Rolle – doch das könnte sich bald ändern.

La popolazione ticinese ha fiducia nel Consiglio federale anche senza un proprio rappresentante in Governo

L’assenza di un rappresentante nel Governo federale e gli esiti discordanti scaturiti dalle urne in occasione di varie votazioni non sembrano incidere sulla fiducia che i ticinesi nutrono nei confronti del Consiglio federale. La loro fiducia è infatti uguale a quella degli aventi diritto di voto della Svizzera tedesca e della Romandia. Spesso i valori registrati in Ticino risultano perfino superiori alla media. È quanto emerge da un’analisi condotta dalla Centro di competenze svizzero in scienze sociali (FORS) di Losanna.

Les Tessinoises et Tessinois ont confiance dans le gouvernement suisse même s’ils ne sont pas représentés au Conseil fédéral

L’absence de la Suisse italienne du Conseil fédéral et les positions parfois divergentes du peuple tessinois lors de votations fédérales, ne semblent pas se répercuter négativement sur la confiance que les Tessinoises et Tessinois accordent au gouvernement. Aussi fort qu’en Suisse alémanique et en Romandie, le degré de confiance, au Tessin, est même parfois légèrement au-dessus de la moyenne. Tels sont les résultats d’une analyse menée par la Fondation suisse pour la recherche en sciences sociales (FORS), à Lausanne.

Die Tessinerinnen und Tessiner vertrauen der Schweizer Regierung – auch ohne eigenen Bundesratssitz

Die fehlende Vertretung in der Landesregierung sowie die zuweilen abweichende Meinung bei eidgenössischen Abstimmungen scheinen sich für Tessinerinnen und Tessiner nicht negativ auf das Vertrauen in den Bundesrat auszuwirken. Sie vertrauen dem Bundesrat ebenso sehr wie Stimmberechtige aus der Deutschschweiz und der Romandie. Oft liegen die Vertrauenswerte im Tessin sogar ein bisschen über dem Durchschnitt. Das zeigt eine Analyse von FORS, dem Schweizerischen Kompetenzzentrum Sozialwissenschaften in Lausanne.

Erfolg der Altersvorsorge 2020 an der Urne nicht garantiert

In zehn Tagen findet die Abstimmung zur Reform der Altersvorsorge 2020 statt. Inhaltlich kommt die Reform in der Bevölkerung gut an, trotzdem ist ein Erfolg der Vorlage an der Urne alles andere als garantiert. Im Folgenden zeigen wir eine Kurzübersicht über die aktuellsten Ergebnisse unserer Umfrage.

Wie sich die Verteilung der Nationalratssitze auf die Kantone über die Zeit verändert hat

Der Bundesrat hat gestern bekannt gegeben, wieviele Nationalratssitze die Kantone bei den Wahlen 2019 besetzen können. Die Kantone Bern und Luzern verlieren gegenüber den Wahlen 2015 je einen Sitz, während der Kanton Genf und die Waadt einen zusätzlichen erhalten. Die Romandie ist somit für die kommende Legislatur im Nationalrat so stark vertreten wie noch nie. Wie der Nationalrat seit der Gründung des Bundesstaates gewachsen ist und wie sich die Sitzverteilung im Laufe der Zeit verändert hat, wird im Folgenden im Detail aufgezeigt.

Fédéralisme suisse : une nouvelle répartition des tâches envisageable ?

Ces dernières années, la mission principale des acteurs politiques était de renouveler le fédéralisme en redéfinissant la collaboration intergouvernementale. Les objectifs principaux étaient de freiner la centralisation croissante des compétences, accroître l’efficacité des prestations et renforcer l’autonomie des cantons. Aujourd’hui, il est question d’une seconde réforme de la péréquation financière et de la répartition des tâches entre la Confédération et les cantons. Une nouvelle répartition réellement envisageable ou au contraire, utopique?

In der Stadt Zürich stärkt die kulturelle Vielfalt den sozialen Zusammenhalt

Sind die Bewohnerinnen und Bewohner von kulturell stark durchmischten Quartieren aufgeschlossen gegenüber anderen ethnischen Gruppen? Oder kommt das Quartiersleben wegen dieser Heterogenität eher zum Erliegen? Wir haben Zürcherinnen und Zürcher dazu befragt und können sagen, dass in der grössten Stadt der Schweiz die kulturelle und ethnische Vielfalt im Quartier einen positiven Einfluss auf die sozialen Beziehungen und den Zusammenhalt der Bevölkerung hat.