Die Parteienrhetorik ist besser als ihr Ruf

Äusserungen von Politikern werden oft als leeres Gerede verstanden. Im besten Fall wird die Alltagspolitik als “Symbolpolitik“ verstanden, die selten inhaltliche Konsequenzen mit sich bringt. Im schlimmsten Fall als opportunistische Positionsbesetzung, die verwendet wird, um Wählerinnen und Wähler zufriedenzustellen. Aber stimmt das tatsächlich? Ich habe nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima Aussagen von Politikerinnen und Politikern zur Atompolitik aus zwölf westlichen Demokratien analysiert und festgestellt, dass die Parteienrhetorik besser ist als ihr Ruf.

 

Wählerinnen und Wähler nehmen Äusserungen von Politikerinnen und Politikern in den Medien auf und beurteilen, inwieweit diese mit den tatsächlich getroffenen Entscheidungen übereinstimmen. Da Politikerinnen und Politiker in der Regel wiedergewählt werden wollen, laufen sie Gefahr, abgewählt zu werden, wenn sie ihre Versprechen langfristig nicht einhalten.

 

Es könnte aber auch sein, dass Politikerinnen und Politiker das eine sagen und das andere politisch umsetzen, das heisst, dass sie die Wählerschaft bloss opportunistisch befriedigen, indem sie Versprechungen machen, von denen sie wissen, dass sie mittelfristig nie umgesetzt werden können.

 

Um dieser Annahme auf den Grund zu gehen und um herauszufinden, ob Politikerinnen und Politiker tatsächlich tun, was sie öffentlich sagen, habe ich mich mit den getätigten Äusserungen von politischen Akteuren zur Atompolitik nach der Reaktorschmelze in Fukushima vom 11. März 2011 beschäftigt.

 

Atompolitik
Die Atompolitik ist normalerweise kein dominierendes Thema der Alltagspolitik. Im Gegenteil, häufig wird sie erst dann breit diskutiert, wenn die Öffentlichkeit von einem Reaktorunfall Kenntnis hat (1986: Chernobyl, 1979: Three Miles Island). Es würde somit auf der Hand liegen, dass Politiker und Parteien kurz nach einem Reaktorunfall einen Atomausstieg versprechen. Mittelfristig aber, wenn die Atompolitik für die Öffentlichkeit und die Medien nicht mehr von zentralem Interesse ist, wird das Versprechen eines Atomaussstiegs nie umgesetzt. In meiner Analyse habe ich mir daher die Äusserungen von Parteien in zwölf Demokratien (Belgien, Deutschland, Frankreich, Finnland, Italien, Niederlande, Schweden, Schweiz, Spanien, Vereinigtes Königreich, Kanada, USA) angeschaut. Zum Zeitpunkt des Reaktorunfalls nutzten alle zwölf Länder Atomkraft, um den eigenen Energiebedarf zu decken.

 

Übereinstimmung zwischen den Äußerungen von Politikern und politischen Beschlüssen

Meine Analysen zeigen eine sehr hohe Übereinstimmung zwischen den Äußerungen von Politikerinnen und Politikern und den tatsächlich verbindlichen politischen Beschlüssen zur Atompolitik. Lediglich in 7.9% der Fälle gibt es keine Übereinstimmung der Position von Parteien, die sich aus den öffentlichen Äusserungen von Politikerinnen und Politikern in den Medien berechnet und den verbindlichen Parteibeschlüssen.

 

Grafik 1: Der statistische Zusammenhang zwischen Parteipositionen in den Medien und politischen Beschlüssen

Daniel Bischof, Grafik 1

 

Natürlich könnte man nun argumentieren, dass nicht alle Parteibeschlüsse gleich verbindlich sind. Um diesen Kritikpunkt zu entkräften, habe ich jeden Typ von politischem Beschluss einzeln betrachtet (siehe Grafik 2). Es zeigt sich, dass auch bei der Betrachtung von einzelnen Beschlusstypen ein signifikanter Zusammenhang zwischen den Positionen von Parteien in den Medien und den jeweiligen politischen Beschlüssen besteht. 

 

Grafik 2: Der statistische Zusammenhang zwischen Positionen in den Medien und verschiedenen Beschlusstypen

Daniel Bischof, Grafik 2

Insgesamt zeigt sich also ein Trend, dass Parteien nach dem Reaktorunfall von Fukushima keine falschen Versprechungen gemacht haben. Vor dem Reaktorunfall betrieben alle zwölf Länder ein Atomprogramm oder hatten Pläne, in die Atomkraft einzusteigen (Italien). Nach dem Reaktorunfall adaptierten die Regierungen der Schweiz (vorgezogener Ausstieg), Deutschland (vorgezogener Ausstieg), und Italien  (kein erneuter Einstieg)  ihre Atompolitik. Die anderen Länder blieben ihrer Atompolitik treu (siehe auch Grafik 3), laut meiner Analyse suggerierten Regierungsparteien aber auch keinen Ausstieg aus der Kernenergie unmittelbar nach dem Unfall.

 

Grafik 3: Entwicklung des Anteils an Kernenergie im Verhältnis zu Gesamtproduktion in verschiedenen Ländern

Daniel Bischof, Grafik 3

 

Daten und Methoden
Die Analyse basiert auf den Daten des ResponsiveGov Projekts. Die Daten stammen aus Handcodierungen der zentralen Presseagenturen in Belgien, Deutschland, Frankreich, Finnland, Italien, den Niederlanden, Schweden, Schweiz, Spanien, dem Vereinigten Königreich, Kanada, und den Vereinigten Staaten.

Basierend auf einem detaillierten Codebook haben muttersprachliche Kodierer alle Mitteilungen der jeweiligen Presseagentur zum Thema Atompolitik nach dem Reaktorunfall in Fukushima klassifiziert und die jeweiligen öffentlichen Äußerungen der Politikerinnen und Politikern festgehalten.

Die Analyse nutzt diese Daten, kreiert und validiert eine Messung von Parteipositionen in den Medien (siehe Publikation für genauere Informationen) und verknüpft diese mit einem Datensatz der politischen Beschlüsse (Gesetzgebungen, Abstimmungen in Parlamenten, legislativen Vorschlägen, administrativen Beschlüssen und Resolutionen). Unter Verwendung einer Logit Analyse mit geclusterden Standardfehleren für Parteien wird der Zusammenhang zwischen den jeweiligen Parteipositionen und Beschlüssen der Parteien geschätzt. Meine Modelle kontrollieren ausserdem für Regierungsbeteiligung einer Partei, ihre Grösse in Prozent von Parlamentssitzen, grüne Parteien, die Wichtigkeit des Themas Atompolitik, die zeitliche Distanz zum Reaktorunfall und für länderspezifische Effekte (Country Fixed Effects).

 


Referenz: 

 

Bild: Nuklearkatastrophe Fukushima Daiichi, 11. März 2011.

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