Die Parteienrhetorik ist besser als ihr Ruf

Äus­se­run­gen von Poli­ti­kern wer­den oft als lee­res Gere­de ver­stan­den. Im bes­ten Fall wird die All­tags­po­li­tik als “Sym­bol­po­li­tik“ ver­stan­den, die sel­ten inhalt­li­che Kon­se­quen­zen mit sich bringt. Im schlimms­ten Fall als oppor­tu­nis­ti­sche Posi­ti­ons­be­set­zung, die ver­wen­det wird, um Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler zufrie­den­zu­stel­len. Aber stimmt das tat­säch­lich? Ich habe nach der Nukle­ar­ka­ta­stro­phe von Fuku­shi­ma Aus­sa­gen von Poli­ti­ke­rin­nen und Poli­ti­kern zur Atom­po­li­tik aus zwölf west­li­chen Demo­kra­tien ana­ly­siert und fest­ge­stellt, dass die Par­tei­en­rhe­to­rik bes­ser ist als ihr Ruf. 

Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler neh­men Äus­se­run­gen von Poli­ti­ke­rin­nen und Poli­ti­kern in den Medi­en auf und beur­tei­len, inwie­weit die­se mit den tat­säch­lich getrof­fe­nen Ent­schei­dun­gen über­ein­stim­men. Da Poli­ti­ke­rin­nen und Poli­ti­ker in der Regel wie­der­ge­wählt wer­den wol­len, lau­fen sie Gefahr, abge­wählt zu wer­den, wenn sie ihre Ver­spre­chen lang­fris­tig nicht einhalten.

Es könn­te aber auch sein, dass Poli­ti­ke­rin­nen und Poli­ti­ker das eine sagen und das ande­re poli­tisch umset­zen, das heisst, dass sie die Wäh­ler­schaft bloss oppor­tu­nis­tisch befrie­di­gen, indem sie Ver­spre­chun­gen machen, von denen sie wis­sen, dass sie mit­tel­fris­tig nie umge­setzt wer­den können.

Um die­ser Annah­me auf den Grund zu gehen und um her­aus­zu­fin­den, ob Poli­ti­ke­rin­nen und Poli­ti­ker tat­säch­lich tun, was sie öffent­lich sagen, habe ich mich mit den getä­tig­ten Äus­se­run­gen von poli­ti­schen Akteu­ren zur Atom­po­li­tik nach der Reak­tor­schmel­ze in Fuku­shi­ma vom 11. März 2011 beschäftigt.

Atom­po­li­tik
Die Atom­po­li­tik ist nor­ma­ler­wei­se kein domi­nie­ren­des The­ma der All­tags­po­li­tik. Im Gegen­teil, häu­fig wird sie erst dann breit dis­ku­tiert, wenn die Öffent­lich­keit von einem Reak­tor­un­fall Kennt­nis hat (1986: Cher­no­byl, 1979: Three Miles Island). Es wür­de somit auf der Hand lie­gen, dass Poli­ti­ker und Par­tei­en kurz nach einem Reak­tor­un­fall einen Atom­aus­stieg ver­spre­chen. Mit­tel­fris­tig aber, wenn die Atom­po­li­tik für die Öffent­lich­keit und die Medi­en nicht mehr von zen­tra­lem Inter­es­se ist, wird das Ver­spre­chen eines Atom­auss­stiegs nie umge­setzt. In mei­ner Ana­ly­se habe ich mir daher die Äus­se­run­gen von Par­tei­en in zwölf Demo­kra­tien (Bel­gi­en, Deutsch­land, Frank­reich, Finn­land, Ita­li­en, Nie­der­lan­de, Schwe­den, Schweiz, Spa­ni­en, Ver­ei­nig­tes König­reich, Kana­da, USA) ange­schaut. Zum Zeit­punkt des Reak­tor­un­falls nutz­ten alle zwölf Län­der Atom­kraft, um den eige­nen Ener­gie­be­darf zu decken.
Übereinstimmung zwischen den Äußerungen von Politikern und politischen Beschlüssen

Mei­ne Ana­ly­sen zei­gen eine sehr hohe Über­ein­stim­mung zwi­schen den Äuße­run­gen von Poli­ti­ke­rin­nen und Poli­ti­kern und den tat­säch­lich ver­bind­li­chen poli­ti­schen Beschlüs­sen zur Atom­po­li­tik. Ledig­lich in 7.9% der Fäl­le gibt es kei­ne Über­ein­stim­mung der Posi­ti­on von Par­tei­en, die sich aus den öffent­li­chen Äus­se­run­gen von Poli­ti­ke­rin­nen und Poli­ti­kern in den Medi­en berech­net und den ver­bind­li­chen Parteibeschlüssen.

Grafik 1: Der statistische Zusammenhang zwischen Parteipositionen in den Medien und politischen Beschlüssen

Daniel Bischof, Grafik 1

Natür­lich könn­te man nun argu­men­tie­ren, dass nicht alle Par­tei­be­schlüs­se gleich ver­bind­lich sind. Um die­sen Kri­tik­punkt zu ent­kräf­ten, habe ich jeden Typ von poli­ti­schem Beschluss ein­zeln betrach­tet (sie­he Gra­fik 2). Es zeigt sich, dass auch bei der Betrach­tung von ein­zel­nen Beschluss­ty­pen ein signi­fi­kan­ter Zusam­men­hang zwi­schen den Posi­tio­nen von Par­tei­en in den Medi­en und den jewei­li­gen poli­ti­schen Beschlüs­sen besteht. 

Grafik 2: Der statistische Zusammenhang zwischen Positionen in den Medien und verschiedenen Beschlusstypen

Daniel Bischof, Grafik 2

Ins­ge­samt zeigt sich also ein Trend, dass Par­tei­en nach dem Reak­tor­un­fall von Fuku­shi­ma kei­ne fal­schen Ver­spre­chun­gen gemacht haben. Vor dem Reak­tor­un­fall betrie­ben alle zwölf Län­der ein Atom­pro­gramm oder hat­ten Plä­ne, in die Atom­kraft ein­zu­stei­gen (Ita­li­en). Nach dem Reak­tor­un­fall adap­tier­ten die Regie­run­gen der Schweiz (vor­ge­zo­ge­ner Aus­stieg), Deutsch­land (vor­ge­zo­ge­ner Aus­stieg), und Ita­li­en  (kein erneu­ter Ein­stieg)  ihre Atom­po­li­tik. Die ande­ren Län­der blie­ben ihrer Atom­po­li­tik treu (sie­he auch Gra­fik 3), laut mei­ner Ana­ly­se sug­ge­rier­ten Regie­rungs­par­tei­en aber auch kei­nen Aus­stieg aus der Kern­ener­gie unmit­tel­bar nach dem Unfall.

Grafik 3: Entwicklung des Anteils an Kernenergie im Verhältnis zu Gesamtproduktion in verschiedenen Ländern

Daniel Bischof, Grafik 3

Daten und Methoden
Die Ana­ly­se basiert auf den Daten des Respon­si­ve­Gov Pro­jekts. Die Daten stam­men aus Hand­co­die­run­gen der zen­tra­len Pres­se­agen­tu­ren in Bel­gi­en, Deutsch­land, Frank­reich, Finn­land, Ita­li­en, den Nie­der­lan­den, Schwe­den, Schweiz, Spa­ni­en, dem Ver­ei­nig­ten König­reich, Kana­da, und den Ver­ei­nig­ten Staaten.

Basie­rend auf einem detail­lier­ten Code­book haben mut­ter­sprach­li­che Kodie­rer alle Mit­tei­lun­gen der jewei­li­gen Pres­se­agen­tur zum The­ma Atom­po­li­tik nach dem Reak­tor­un­fall in Fuku­shi­ma klas­si­fi­ziert und die jewei­li­gen öffent­li­chen Äuße­run­gen der Poli­ti­ke­rin­nen und Poli­ti­kern festgehalten.

Die Ana­ly­se nutzt die­se Daten, kre­iert und vali­diert eine Mes­sung von Par­tei­po­si­tio­nen in den Medi­en (sie­he Publi­ka­ti­on für genaue­re Infor­ma­tio­nen) und ver­knüpft die­se mit einem Daten­satz der poli­ti­schen Beschlüs­se (Gesetz­ge­bun­gen, Abstim­mun­gen in Par­la­men­ten, legis­la­ti­ven Vor­schlä­gen, admi­nis­tra­ti­ven Beschlüs­sen und Reso­lu­tio­nen). Unter Ver­wen­dung einer Logit Ana­ly­se mit geclus­ter­den Stan­dard­feh­le­ren für Par­tei­en wird der Zusam­men­hang zwi­schen den jewei­li­gen Par­tei­po­si­tio­nen und Beschlüs­sen der Par­tei­en geschätzt. Mei­ne Model­le kon­trol­lie­ren aus­ser­dem für Regie­rungs­be­tei­li­gung einer Par­tei, ihre Grös­se in Pro­zent von Par­la­ments­sit­zen, grü­ne Par­tei­en, die Wich­tig­keit des The­mas Atom­po­li­tik, die zeit­li­che Distanz zum Reak­tor­un­fall und für län­der­spe­zi­fi­sche Effek­te (Coun­try Fixed Effects).


Refe­renz: 

 

Bild: Nukle­ar­ka­ta­stro­phe Fuku­shi­ma, 11. März 2011. Wiki­me­dia Com­mons.

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