Ökonomische Gründe für den Erfolg separatistischer Parteien

In jüngs­ter Zeit haben ver­schie­de­ne sepa­ra­tis­ti­sche Bewe­gun­gen in Euro­pa von sich reden gemacht. Der Erfolg sepa­ra­tis­ti­scher Bestre­bun­gen wird neben kul­tu­rel­len vor allem durch öko­no­mi­sche Fak­to­ren beein­flusst. Der rela­ti­ve Res­sour­cen­reich­tum einer Regi­on spielt dabei eine ent­schei­den­de Rol­le; neben natür­li­chen Res­sour­cen begüns­ti­gen auch eine gute geo­gra­phi­sche Lage, moder­ne Infra­struk­tur oder hoch gebil­de­te Arbeits­kräf­te die Erfolgs­chan­cen sepa­ra­tis­ti­scher Bewe­gun­gen, wie unse­re Unter­su­chung am Bei­spiel Schott­lands zeigt. 

Noch bis vor kur­zem war die schot­ti­sche Pre­mier­mi­nis­te­rin Nico­la Stur­ge­on guten Mutes. Sie ging davon aus, dass auf Grund des bevor­ste­hen­den Bre­x­it eine Mehr­heit der Schot­ten ihre SNP (Scot­tish Natio­nal Par­ty) unter­stüt­zen und bei einem zwei­ten Refe­ren­dum für die Los­lö­sung vom Ver­ei­nig­ten König­reich stim­men wür­de. Unter­des­sen wur­den die­se Plä­ne still­schwei­gend auf Eis gelegt.

Ganz anders die aktu­el­le Lage in Kata­lo­ni­en: Am 1. Okto­ber 2017 sprach sich eine über­wie­gen­de Mehr­heit der­je­ni­gen, die am nicht offi­zi­el­len Refe­ren­dum teil­nah­men, für die Abspal­tung der Regi­on von Spa­ni­en aus. Auch wenn der Aus­gang des Kon­flikts abso­lut offen ist, so  schei­nen die Argu­men­te für eine Sezes­si­on doch für einen signi­fi­kan­ten Anteil der Bevöl­ke­rung zu überwiegen.

Unterschiedliche separatistische Tendenzen in Europa

Sepa­ra­tis­ti­sche Ten­den­zen, Bewe­gun­gen und Par­tei­en exis­tie­ren auf der gan­zen Welt. Man­che sind so klein und erfolgs­los, dass man kaum von ihnen hört, wäh­rend es ande­re in den letz­ten Jah­ren zu eini­ger Pro­mi­nenz und poli­ti­schem Erfolg gebracht haben. In Pro­gram­men und Kund­ge­bun­gen heben sepa­ra­tis­ti­sche Par­tei­en und deren Anfüh­rer oft kul­tu­rel­le Unter­schie­de als Haupt­grün­de für die gewünsch­te Abspal­tung her­vor. Im Gegen­satz dazu zeigt unse­re Stu­die aber, dass in einer erstaun­lich gro­ßen Zahl von Fäl­len öko­no­mi­sche Grün­de (mit-)entscheidend für den Auf­stieg und Fall sepa­ra­tis­ti­scher Par­tei­en sind.

Die öko­no­mi­sche Lite­ra­tur über die opti­ma­le Grö­ße eines Lan­des (Ale­si­na & Spo­lao­re, 1997) argu­men­tiert, dass eine Regi­on die Vor- und Nach­tei­le Teil einer grö­ße­ren Nati­on zu sein, gegen­ein­an­der abwägt. Als Vor­tei­le wer­den gemein­hin grö­ße­re Chan­cen für den gemein­sa­men Han­del und die effi­zi­en­te­re Bereit­stel­lung von öffent­li­chen Gütern gese­hen. So ist bei­spiels­wei­se ein gemein­sa­mes Mili­tär für alle deut­schen Bun­des­län­der zusam­men wesent­lich kos­ten­güns­ti­ger, als wenn jedes Bun­des­land eine eige­ne Armee auf­stel­len müss­te, da diver­se Fix­kos­ten auf alle Län­der auf­ge­teilt wer­den kön­nen. Als Haupt­nach­teil sieht die bestehen­de Lite­ra­tur die teil­wei­se Auf­ga­be poli­ti­scher Selbst­be­stim­mung. Zum Pro­blem wird das, wenn die Prä­fe­ren­zen einer Regi­on von den Prä­fe­ren­zen des rest­li­chen Lan­des deut­lich abwei­chen (hete­ro­ge­ne Prä­fe­ren­zen) und sich die Bür­ger unge­lieb­ten Mehr­heits­be­schlüs­sen beu­gen müssen. 

Das wich­tigs­te in Kürze
Der Erfolg sepa­ra­tis­ti­scher Par­tei­en wird neben kul­tu­rel­len vor allem durch öko­no­mi­sche Fak­to­ren beeinflusst.

Der rela­ti­ve Res­sour­cen­reich­tum einer Regi­on spielt dabei eine ent­schei­den­de Rol­le; neben natür­li­chen Res­sour­cen begüns­ti­gen auch eine gute geo­gra­phi­sche Lage, moder­ne Infra­struk­tur oder hoch gebil­de­te Arbeits­kräf­te die Wahl­chan­cen der Separatisten.

Net­to-Bei­trags­zah­ler in föde­ra­len Trans­fer­sys­te­men wägen Vor­tei­le, ein Teil des bestehen­den Staa­tes zu blei­ben, gegen Kos­ten durch Umver­tei­lung und weni­ger poli­ti­scher Selbst­be­stim­mung ab.

Wir nut­zen Ölfun­de und deren Aus­maß als ein natür­li­ches Expe­ri­ment, um am Bei­spiel Schott­lands zu bele­gen, wie der Auf­stieg der Scot­tish Natio­nal Par­ty (SNP) kau­sal durch den wach­sen­den Res­sour­cen­reich­tum Schott­lands begüns­tigt wurde.

Wie das Vorkommen von natürlicher Ressourcen separatistische Gelüste beeinflusst

Ein Fak­tor, der in der poli­ti­schen Rea­li­tät eine gro­ße Rol­le spielt, aber von bestehen­den Model­len ver­nach­läs­sigt wird, ist die rela­ti­ve Aus­stat­tung einer Regi­on mit öko­no­misch wert­vol­len Res­sour­cen ver­gli­chen mit dem Rest der Nati­on. In den meis­ten Län­dern mit föde­ra­ler Struk­tur exis­tie­ren Trans­fer­me­cha­nis­men, wel­che Steu­er­ein­nah­men von rei­che­ren zu ärme­ren Regio­nen umver­tei­len. Der Reich­tum einer Regi­on (und damit das Besteue­rungs­po­ten­zi­al) wird einer­seits durch „natür­li­che“ Res­sour­cen bestimmt, aber gleich­zei­tig auch durch Res­sour­cen im wei­te­ren Sin­ne, wie bei­spiels­wei­se eine vor­teil­haf­te geo­gra­phi­sche Lage, effi­zi­ent arbei­ten­de Insti­tu­tio­nen, eine gute Infra­struk­tur oder vor­han­de­nes Humankapital.

Bei­spie­le dafür gibt es welt­weit vie­le und unse­re Stu­die beschreibt eini­ge davon im Detail. Beson­ders anschau­lich ist das Bei­spiel Bel­gi­en. Bel­gi­en besteht aus den bei­den Regio­nen Flan­dern und Wal­lo­ni­en. Bis in die 1960er Jah­re war Wal­lo­ni­en, ins­be­son­de­re dank der Ver­füg­bar­keit natür­li­cher Res­sour­cen, vor allem Koh­le- und Erz­vor­kom­men, der rei­che­re Teil Bel­gi­ens. Die domi­nie­ren­den Par­tei­en waren mit den Sozia­lis­ten und den Christ­de­mo­kra­ten jeweils Par­tei­en der Mit­te. In den letz­ten Jahr­zehn­ten hat die Res­sour­ce „Koh­le“ an Bedeu­tung ver­lo­ren, wäh­rend der rela­tiv höhe­re Bil­dungs­stan­dard und der bedeu­ten­de Hafen in Ant­wer­pen als Res­sour­cen für Flan­dern dras­tisch an Wert gewan­nen. Par­al­lel dazu ist in Flan­dern eine sepa­ra­tis­ti­sche Bewe­gung ent­stan­den, und die ten­den­zi­ell sepa­ra­tis­ti­sche „Neu-Flä­mi­sche Alli­anz“ hat die Christ­de­mo­kra­ten als stärks­te Par­tei im bel­gi­schen Par­la­ment abgelöst.

Wei­te­re Bei­spie­le von Que­bec in Kana­da, Istri­en in Kroa­ti­en bis hin zur Bewe­gung Lega Nord in Ita­li­en unter­stüt­zen die­ses Mus­ter. Die Lega Nord ist ein beson­ders inter­es­san­ter Fall, da sie klar auf­zeigt, dass sepa­ra­tis­ti­sche Ten­den­zen nicht unbe­dingt auf einer his­to­risch beding­ten gemein­sa­men Iden­ti­tät auf­bau­en müs­sen. Die pro­pa­gier­te neue Repu­blik „Pada­ni­en“ hat kei­ner­lei his­to­ri­schen Staat als kla­ren Vor­läu­fer, und basiert ein­deu­tig auf dem Ärger über die als über­mä­ßig wahr­ge­nom­me­nen fis­ka­li­schen Trans­fers in den ita­lie­ni­schen Süden. Hete­ro­ge­ne Prä­fe­ren­zen und kul­tu­rel­le Erklä­run­gen allei­ne grei­fen also zu kurz, um Sepa­ra­tis­mus zu erklä­ren. Damit wol­len wir in keins­ter Wei­se behaup­ten, dass sie kei­ne Rol­le spie­len, aber in den aller­meis­ten Fäl­len bedarf es zusätz­li­cher öko­no­mi­scher Argu­men­te, um für einen signi­fi­kan­ten Anteil der Wäh­ler eine mög­li­che Abspal­tung attrak­tiv zu machen.

 Natürliches Experiment am Beispiel Schottland vs. Wales

Wie immer in den Sozi­al­wis­sen­schaf­ten und der Öko­no­mik stellt sich die Fra­ge, ob der von uns behaup­te­te Zusam­men­hang eine rei­ne (und mög­li­cher­wei­se zufäl­li­ge) Kor­re­la­ti­on dar­stellt, oder ob regio­na­ler Res­sour­cen­reich­tum den Erfolg sepa­ra­tis­ti­scher Par­tei­en tat­säch­lich kau­sal erklä­ren kann. Unse­re Stu­die nutzt ein natür­li­ches Expe­ri­ment, um genau die­se Fra­ge mit­hil­fe von Wahl­er­geb­nis­sen aus dem Ver­ei­nig­ten König­reich zu beant­wor­ten. Die von uns ange­wen­de­te Stra­te­gie basiert dar­auf, dass es sowohl in Wales als auch in Schott­land seit dem frü­hen 20. Jahr­hun­dert bestehen­de sepa­ra­tis­tisch aus­ge­rich­te­te Par­tei­en gibt. Im Gegen­satz zu Wales erleb­te Schott­land aber seit 1970 durch die Ölfun­de vor sei­ner Küs­te einen star­ken Anstieg sei­nes Ressourcenreichtums.

 Ölfunde im schottischen Bereich des britischen Hoheitsgebiets.

scottland

Die Karte zeigt die bekannten Ölvorkommen im Einzugsbereich des Vereinigten Königreichs. Nahezu alle Ölvorkommen befinden sich in den in blau markierten schottischen Hoheitsgewässern.

Um die Wahl­er­geb­nis­se zu ver­glei­chen, haben wir den Stim­men­an­teil der wali­si­schen Plaid Cym­ru und der schot­ti­schen SNP bei Unter­haus­wah­len in Groß­bri­tan­ni­en seit 1945 auf Wahl­kreis­ebe­ne kodiert. Die Ölfun­de und deren Aus­maß fun­gie­ren als natür­li­ches Expe­ri­ment, da der genaue Zeit­punkt und die Grö­ße eines Ölfel­des nicht vor­her­seh­bar sind und daher als im sta­tis­ti­schen Sin­ne exo­gen bzw. qua­si-zufäl­lig ange­se­hen wer­den kön­nen. Hin­zu kommt, dass so gut wie alle Fun­de inner­halb jenes Gebie­tes lie­gen, dass im Fal­le einer Unab­hän­gig­keit an Schott­land fal­len wür­de. Bis 1969 gab es kei­ner­lei signi­fi­kan­te Ölfun­de, und all­ge­mein wur­de die Chan­ce auf grö­ße­re Ent­de­ckung von Exper­ten bis zu die­sem Zeit­punkt als gering ein­ge­stuft. Daher über­rascht es nicht, dass die Trends in den Wahl­er­geb­nis­sen der bei­den Par­tei­en bis zu die­sem Zeit­punkt auf nied­ri­gem Niveau qua­si par­al­lel verlaufen.

 Abbildung 2:  Wahlergebnisse der schottischen SNP und der walisischen Plaid Cymru

gehring_

Die Grafik zeigt die zeitliche Verteilung der Entdeckung neuer Ölvorkommen vor der schottischen Nordseeküste. Die roten Punkte stehen für besonders große Ölfelder (mehr als 500 MMstb., sogenannte „giants“); die blauen Punkte repräsentieren die Anzahl aller gefundenen Ölfelder innerhalb eines Jahres.
 Abbildung 3: Zeitliche Verteilung der schottischen Ölfunde
gehring
Die Grafik zeigt den Stimmenanteil, den SNP/Plaid Cymru bei Wahlen für das Unterhaus in jedem einzelnen Wahlkreis gewonnen haben. Die gestrichelten Linien illustrieren die parallel verlaufenden Trends beider Parteien vor dem ersten schottischen Ölfund.

Basie­rend auf die­ser Erkennt­nis nut­zen wir eine soge­nann­te Differenz-in-Differenzen–Schätzung, um den kau­sa­len Effekt der Ölfun­de auf den Auf­stieg der SNP zu erklä­ren. Unse­re Ergeb­nis­se zei­gen, dass ein ein­zel­ner gro­ßer Ölfund den Stim­men­an­teil der SNP um min­des­tens zwei Pro­zent­punk­te stei­gert. Die­ser Befund bestä­tigt sich, wenn wir auch klei­ne­re Ölfun­de berück­sich­ti­gen und wenn wir statt der Anzahl gefun­de­ner Ölfel­der, die Grö­ße die­ser Fun­de nut­zen. Wei­te­re Schät­zun­gen zei­gen, dass sich der Effekt ver­stärkt, wenn wäh­rend einer Wahl­pe­ri­ode meh­re­re Ölfel­der nach­ein­an­der ent­deckt wer­den. Das könn­te zum Bei­spiel bedeu­ten, dass Wäh­ler auf ein­zel­ne Fun­de zurück­hal­tend reagie­ren, da sie sich über das Aus­maß der neu­ge­won­ne­nen Res­sour­cen noch unsi­cher sind, aber stär­ker reagie­ren, wenn sich der Res­sour­cen­reich­tum durch wei­te­re Fun­de bestätigt.

Um die Wäh­ler­ent­schei­dung noch bes­ser zu ver­ste­hen, nut­zen wir wei­te­re wahl­kreis­spe­zi­fi­sche Cha­rak­te­ris­ti­ka. Es zeigt sich, dass schot­ti­sche Wahl­krei­se, wel­che in der Nähe der eng­li­schen Gren­ze lie­gen und stär­ker vom frei­en Aus­tausch mit Eng­land pro­fi­tie­ren, weni­ger stark auf die Fun­de reagie­ren. Gleich­zei­tig reagie­ren Men­schen in Wahl­krei­sen an der Küs­te oder näher am wich­ti­gen Ölha­fen in Aber­deen stär­ker auf Nach­rich­ten über neue Ölvor­kom­men. Das liegt ver­mut­lich dar­an, dass die öko­no­mi­schen Vor­tei­le des Öls hier direk­ter sicht­bar sind. Außer­dem könn­te die Erwar­tung bestehen, dass eine unab­hän­gi­ge schot­ti­sche Regie­rung stär­ker auf die Bedürf­nis­se der Ölin­dus­trie und der damit ver­bun­de­nen Arbeits­plät­ze einginge.

Warum hat die schottische Regierung das geplante Referendum also nun auf Eis gelegt?

In einer wei­ter­füh­ren­den Ana­ly­se zei­gen wir, dass der Effekt der Ölvor­kom­men auf den Stim­men­an­teil der SNP auch vom Welt­markt­preis für Öl abhängt. Das ist zum einen sta­tis­tisch hilf­reich, da Schott­land als rela­tiv klei­ner Pro­du­zent den Welt­markt­preis nicht ent­schei­dend beein­flus­sen kann, sodass es unse­re Hypo­the­se vom kau­sa­len Effekt des Res­sour­cen­reich­tums bestä­tigt. Zum ande­ren bedeu­tet es, dass die Wäh­ler den poten­ti­el­len Nut­zen einer Abspal­tung öko­no­misch abwä­gen. Durch den Absturz des Ölprei­ses von über 100 auf knapp 50 US-$ sind die mög­li­chen zukünf­ti­gen Mehr­ein­nah­men, wel­che die Schot­ten im Fal­le der Unab­hän­gig­keit nicht mehr mit dem Rest des Ver­ei­nig­ten König­reichs hät­ten tei­len müs­sen, dras­tisch gesunken.

Auch Kata­lo­ni­en ver­fügt ver­gli­chen mit dem über­wie­gen­den Teil Spa­ni­ens über bes­ser funk­tio­nie­ren­de Insti­tu­tio­nen, gut aus­ge­bil­de­te Fach­kräf­te und eine geo­gra­phisch vor­teil­haf­te Lage. Trotz­dem ist die­se Situa­ti­on schwe­rer zu beur­tei­len. Exper­ti­sen kom­men zu unter­schied­li­chen Ein­schät­zun­gen dar­über, ob die Regi­on öko­no­misch stär­ker von der Zuge­hö­rig­keit zu Spa­ni­en pro­fi­tiert oder tat­säch­lich über­mä­ßig hohe Trans­fer­zah­lun­gen leis­tet. Wie im Fall des deut­schen Län­der­fi­nanz­aus­gleichs sind die Sys­te­me der Trans­fer­zah­lun­gen der­art kom­plex, dass eine Net­to­rech­nung sehr schwie­rig ist. Aller­dings zeigt das Bei­spiel Schott­lands, dass allei­ne eine wahr­ge­nom­me­ne oder gefühl­te Benach­tei­li­gung aus­rei­chen kann, um einen gro­ßen Teil der Wäh­ler­schaft zu mobi­li­sie­ren. In Kom­bi­na­ti­on mit der als wich­tig wahr­ge­nom­me­nen kul­tu­rel­len Eigen­stän­dig­keit Kata­lo­ni­ens soll­te sich die spa­ni­sche Zen­tral­re­gie­rung gut über­le­gen, ob eine Reform des spa­ni­schen Föde­ra­lis­mus mit grö­ße­rer poli­ti­scher und fis­ka­li­scher Auto­no­mie nicht einem dau­er­haft schwe­len­den Kon­flikt, der mög­li­cher­wei­se zu gewalt­tä­ti­gen Aus­ein­an­der­set­zun­gen füh­ren wird, vor­zu­zie­hen wäre.


Refe­ren­zen

  • Ale­si­na, Alber­to & Enri­co Spo­lao­re (1997): On the Num­ber and Size of Nati­ons”, The Quar­ter­ly Jour­nal of Eco­no­mics, 112, 1027–1056.
  • Gehring, Kai & Ste­phan A. Schnei­der (2017): Regio­nal Resour­ces and Demo­cra­tic Seces­sio­nism”, ETH and Uni­ver­si­ty of Zurich CIS Working Paper Seri­es No. 90; avail­ab­le at http://kai-gehring.net/discussion_papers.php

Foto: Pixabay.

image_pdfimage_print