Energiegesetz: Klares Bekenntnis zu Atomausstieg und Umweltschutz

Das Ja zum Energiegesetz kann als klares Bekenntnis zu Atomausstieg und Umweltschutz gewertet werden. Bei den Befürwortenden waren die Ablehnung der Atomenergie und umweltpolitische Gründe ausschlaggebend für den Stimmentscheid. Für die Nein-Stimmenden waren Kosten und Bedenken zur Versorgungssicherheit die häufigsten Ablehnungsgründe. Der SVP als Referendumsführerin gelang es zu wenig, ihre Anhängerschaft für das Thema zu begeistern. Dies zeigt die aktuelle VOTO-Studie zur eidgenössischen Volksabstimmung vom 21. Mai 2017.

 

VOTO

Zweifel an der Atomenergie und die Sorge um die Umwelt führten am 21. Mai 2017 zu einem Ja zum Energiegesetz. Seit dem Reaktorunfall im japanischen Fukushima stösst die Atomenergie in der Schweiz auf breite Ablehnung (Bonfadelli und Kristiansen 2012).

 

So zeigt auch die Nachbefragung zum Energiegesetz, dass sich drei von vier Stimmberechtigten eine Schweiz ohne Atomenergie wünschen. Für das Schweizer Stimmvolk spielt aber nicht nur die Wünschbarkeit, sondern auch die Machbarkeit des Atomausstiegs eine wichtige Rolle im Abstimmungsverhalten.

 

War die Atomausstiegsinitiative im November 2016 hauptsächlich am vorgegebenen Zeitplan gescheitert, zeigten sich nun 78 Prozent der Abstimmungsteilnehmerinnen und -teilnehmer von der Machbarkeit des Ausstiegs in dem von der Energiestrategie 2050 angepeilten Zeitrahmen überzeugt. Diese Personen unterstützten denn auch das revidierte Energiegesetz mit einer Zweidrittelmehrheit.

 

Die Abstimmungsvorlage
An der Abstimmung vom 21. Mai 2017 hatte das Schweizer Stimmvolk über das revidierte Energiegesetz zu befinden. Dieses erste Massnahmenpaket zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 wurde vom Stimmvolk mit einem Ja-Anteil von 58.2% gutgeheissen.

 

Begründung für den Stimmentscheid

38 Prozent der Ja-Stimmenden bezeichneten ihren Wunsch zum Atomausstieg sowie diverse Zweifel an der Atomenergie (z.B. Sicherheitsbedenken, Atommüll) als Hauptgrund für ihre Zustimmung zum Energiegesetz. Für ein weiteres Drittel der Befürwortenden standen umweltpolitische Überlegungen im Vordergrund, darunter beispielsweise die Förderung erneuerbarer Energien.

 

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Dagegen spielten die Steigerung der Energieeffizienz und das Energiesparen, zwei Kernelemente der Vorlage, für die Ja-Stimmenden nur eine untergeordnete Rolle. Lediglich drei Prozent erwähnten diese Motive spontan als Hauptgrund für ihren Stimmentscheid. Auch das Argument, wonach das Energiegesetz gut für die Wirtschaft sei und neue Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien schaffe, motivierte nur wenige Befürworterinnen und Befürworter zu ihrem Ja-Entscheid. Die erneuerbaren Energien waren zwar für viele Ja-Stimmenden ausschlaggebend, dies aber vermutlich eher aus umweltpolitischen als aus wirtschaftlichen Gründen.

 

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Unter den Gegnerinnen und Gegnern des Energiegesetzes dominierte die Angst vor Mehrkosten und Versorgungsengpässen. 27 Prozent gaben negative finanzielle und wirtschaftliche Auswirkungen als Hauptgrund ihrer Ablehnung an. Gut ein Fünftel verwarf das Energiegesetz hauptsächlich aufgrund von Bedenken bezüglich der Versorgungssicherheit.

 

Weitere zentrale Argumente des Referendumskomitees wurden von den Nein-Stimmenden wesentlich seltener aufgenommen. So begründeten nur gerade sechs Prozent ihren Entscheid spontan damit, dass das Energiegesetz zu mehr Bürokratie oder zu einer Bevormundung der Konsumentinnen und Konsumenten durch den Staat führe. Argumente, wonach die Atomenergie sicher genug sei oder die Landschaft durch Windräder verschandelt werde, wurden noch seltener, nämlich von fünf bzw. drei Prozent, als Hauptgrund der Nein-Stimme genannt.

 

Im Allgemeinen haben Konsequenzen für Arbeitsplätze und die Wirtschaft für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Abstimmung eine geringe Rolle gespielt, obwohl diesbezügliche Aspekte in der Abstimmungskampagne von beiden Lagern betont wurden.

 

SVP kann ihre Anhängerschaft zu wenig für das Thema begeistern

Die Stimmenden haben dem Energiegesetz insgesamt eine relativ hohe Bedeutung für sie persönlich beigemessen. Am wichtigsten war die Vorlage für die Anhängerschaften des links-grünen Lagers, welche auch am wenigsten Mühe bei der Meinungsbildung bekundeten. Mit einem Durchschnittswert von 8.6 Punkten auf einer Skala von 0 („überhaupt nicht wichtig“) bis 10 („sehr wichtig“) war die Abstimmungsvorlage für Sympathisierende der Grünen Partei am wichtigsten.

 

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Anhängerinnen und Anhänger des rechten Lagers war die Abstimmung dagegen weniger wichtig. Ausgerechnet die Anhängerschaft der SVP – der Urheberin des Referendums – sprach dem Energiegesetz die vergleichsweise geringste persönliche Bedeutung zu (7.2).

 

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SVP-Sympathisantinnen und –Sympathisanten empfanden die Abstimmung nicht nur als weniger wichtig, sie nahmen im Vergleich zu anderen Parteianhängerschaften auch am wenigsten daran teil. So wiesen erstere eine Partizipationsrate von 38 Prozent auf, während die Stimmbeteiligung unter Personen, die gegenüber der FDP oder der SP Sympathien äussern, mit 50 bzw. 58 Prozent überdurchschnittlich hoch war.

 

Die SVP hatte folglich Mühe, ihre eigene Anhängerschaft für das Abstimmungsthema zu begeistern und an die Urnen zu bewegen. Allerdings bekundete auch die CVP gewissermassen Mobilisierungsprobleme für die Vorlage „ihrer“ Bundesrätin. Mit 43 Prozent wiesen die CVP-Sympathisantinnen und –Sympathisanten nämlich eine lediglich durchschnittliche Stimmbeteiligung aus.

 

Grosse Uneinigkeit unter FDP-Sympathisierenden

Das links-grüne Lager stimmte beinahe geschlossen für das Energiegesetz, während die Ablehnung der SVP-Gefolgschaft ebenso deutlich war. Die FDP-Sympathisantinnen und -Sympathisanten waren in etwa zwei gleich grosse Lager gespalten, was die grosse Uneinigkeit in der FDP bezüglich dieser Abstimmung treffend widergibt. So waren im Abstimmungskampf neun Kantonalsektionen von der Ja-Parole der Mutterpartei abgewichen und empfahlen die Vorlage zur Ablehnung, während eine Stimmfreigabe beschloss und drei weitere keine Parole herausgaben. Der grösste Wirtschaftsverband, die economiesuisse, fasste aufgrund von Divergenzen zwischen seinen Mitgliederverbänden keine Parole.

 

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Im Vergleich zur Atomausstiegsinitiative, welche von der FDP-Anhängerschaft noch deutlich abgelehnt wurde, stieg der Ja-Anteil für das Energiegesetz allerdings stark an (von 18% auf 47%). Ein ähnliches Muster ist in den Anhängerschaften der CVP und kleinerer Parteien sowie bei den Parteiunabhängigen zu beobachten. Auch in diesen drei Gruppen nahm der Ja-Anteil gegenüber der Abstimmung zur Atomausstiegsinitiative stark zu. 63 Prozent der Personen, die sich der CVP nahe fühlen, haben sich für das Energiegesetz ausgesprochen. Demgegenüber hatte die Atomausstiegsinitiative von CVP-Sympathisierenden nur 39 Prozent Zuspruch erhalten. Diese grossen Verschiebungen trugen letztlich massgeblich zum Erfolg des Energiegesetzes an der Urne bei.

 

Die VOTO-Studien
Die VOTO-Studien sind ein gemeinsames Projekt vom Schweizer Kompetenzzentrum Sozialwissenschaften (FORS), dem Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA) und dem Befragungsinstitut LINK. Finanziert wird VOTO von der Schweizerischen Bundeskanzlei. VOTO wird seit Herbst 2016 anstelle der VOX-Analysen vom Bund in Auftrag gegeben.

Für diese Studie wurden zwischen dem 23.5. und dem 7.6.2017 1‘518 Stimmberechtigte per Telefoninterview befragt. 769 Interviews wurden in der Deutschschweiz, 425 in der Romandie und 324 in der italienischsprachigen Schweiz geführt. Alle Befragten wurden zufällig aus dem Stichprobenregister des Bundesamtes für Statistik ausgewählt. Die Befragung dauerte im Durchschnitt 19,6 Minuten.

Die Frageformulierungen, die Erhebungen sowie die Datenanalyse liegen in der alleinigen Verantwortung von VOTO und sie folgen ausschliesslich wissenschaftlichen Kriterien. Befragungen unterliegen einem Stichprobenfehler. Dieser variiert in Abhängigkeit von der Anzahl und Verteilung der Befragten.


Referenzen

  • Anke Tresch, Florence Lebert, Laura Scaperrotta und Lukas Lauener (2017). VOTO-Studie zur eidgenössischen Volksabstimmung vom 21. Mai 2017. FORS, ZDA, LINK: Lausanne/Aarau/Luzern.
  • Bonfadelli Heinz und Silja Kristiansen (2012). Meinungsklima und Informationsverhalten im Kontext von Atomenergie und ENSI. Zwischenbericht zuhanden des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats. Zürich: Institut für Publizistikwissenschaft und Medienforschung.

 

Bild: Wikicommons

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