Das Verhältnis zwischen Staat, Politik und Medien ist vielerorts angespannt. Im Extremfall bezahlen einzelne Medienschaffende für eine Reportage oder Berichterstattung über kontroverse und brisante Begebenheiten eines Landes mit dem Leben. Wir haben untersucht, wo und wie häufig Tötungen von Journalisten vorkommen und was dies für die Achtung der Menschenrechte in einem Land bedeutet.
Seit seiner Wahl zum US-Präsident Donald Trump hat sich sein ohnehin schon angespanntes Verhältnis zu den Medien noch verschlechtert. Mit Bezug auf die New York Times, CNN und anderen Fernsehsendern identifizierte er vor kurzem fake news als “den Feind des amerikanischen Volkes”.
In anderen Ländern wie der Türkei ist die Situation noch bedenklicher. Seit dem gescheiterten Staatsstreich vom vergangenen Jahr haben die türkischen Behörden so viele Journalisten verhaftet, dass die Türkei mittlerweile vermutlich mehr Journalisten eingesperrt hat als jedes andere Land zu jedem anderen Zeitpunkt, zu dem wir über Daten verfügen.
Die Tötung von Medienschaffenden ist ein Vorbote von anderen staatlichen Repressionen — die fünf Gründe:
1. Journalisten werden auf der ganzen Welt getötet, nicht nur in Kriegszonen
Etwa ein Drittel aller Tötungen von Journalistinnen und Journalisten zwischen 2002 und 2013 haben sich in Ländern ereignet, die nicht an einem bewaffneten Konflikt beteiligt waren. Beispielsweise werden Journalisten in Mexiko, eines der gefährlichsten Länder für Pressemitglieder weltweit, zunehmend gezielt attackiert. Auch aus Brasilien, den Philippinen, Indonesien, Nepal und Ägypten wurden Tötungen vermeldet.
2. Außerhalb von Kriegszonen werden mehr Journalisten in Ländern getötet, in denen die Repression begrenzt ist
Tötungen von Journalisten sind nicht nur eine brutale „Begleiterscheinung“ eines mangelnden Respekts für die Menschenrechte. Die Journalisten, die ausserhalb von Kriegszonen getötet werden, arbeiten meistens in Ländern mit einem mittleren Repressionslevel.
Untenstehende Abbildung zeigt fünf Abstufungen von Repression, basierend auf der Political Terror Scale. Dabei bezieht sich mittlere Repression auf Länder, in denen politische Gefangenschaft, Mord und Hinrichtung umfangreich praktiziert, aber nicht auf die gesamte Bevölkerung ausgeweitet wurde. Folglich werden die meisten Journalisten getötet, wenn die Regierung keine weitverbreitete, wahllose, die ganze Bevölkerung betreffende Repression anwendet. Stattdessen scheint spezifisch dort und dann auf Journalisten gezielt zu werden, wenn grosse Teile der Bevölkerung (noch) nicht von staatlich geförderter Gewalt betroffen sind.
3. Die meisten Journalisten werden nicht durch kriminelle Gruppen ermordet
Entgegen der weitverbreiteten Auffassung, dass Journalistinnen und Journalisten vorwiegend im Kreuzfeuer von Kriegsparteien oder durch die Hände krimineller Banden getötet werden, wird in unserer Untersuchung ersichtlich, dass ausserhalb von Konfliktzonen viele Journalisten entweder von staatlichen Agenten getötet werden oder die Täterschaft unbestätigt bleibt.
Während der grosse Anteil unbestätigter Täterschaften bereits auf die Schwierigkeit hinweist, die Verantwortlichen der Tötungen zur Rechenschaft zu ziehen, widerspiegelt dies das Ausmass des Problems allerdings noch nicht angemessen. Das Comittee to Protect Journalists geht davon aus, dass die Mörder von Presseleuten in neun von zehn Fällen unbestraft bleiben. Viele der Länder, die die höchsten Zahlen an getöteten Journalisten aufweisen, bringen die Täter nie vor Gericht, darunter Russland, Brasilien, Pakistan, Bangladesch und Mexiko.
Unsere Ergebnisse zeigen, dass die Täterschaft leicht identifizierbar war, wenn es sich um kriminelle Banden (oder andere nichtpolitische Akteure) oder nichtstaatliche Akteure (wie ISIS) handelte. Staaten haben wenige Anreize, Nachuntersuchungen durchzuführen und Tötungen von Pressemitgliedern zu bestätigen, wenn ihre eigenen Kräfte beteiligt waren. Hingegen können Tötungen von Journalisten durch oppositionelle Gruppen oder kriminelle Banden von Staaten unter Umständen dazu instrumentalisiert werden, um härtere Repressionen zu rechtfertigen.
4. Tötungen von Journalisten sind oft Vorboten von schlimmerer Repression
Schon die Tötung eines einzigen Journalisten kann ein Warnsignal sein. Wir zeigen in unserer Studie, dass Folter, Tötung, politische Gefangenschaft und das Verschwindenlassen von Personen in den zwei Jahren nach der dokumentierten Tötung eines Journalisten — unabhängig der Täterschaft — in einem Land wahrscheinlicher werden.
Ungeachtet dessen, wer hinter dem Töten steht, weist die Ermordung von Medienschaffenden auf Instabilität und ansteigende Spannungen eines Landes hin, auf welche im jeweiligen Staat ein zunehmend in die Privatsphäre eingreifendes und härteres Regierungsverhalten folgt.
Das Vorkommen von Tötungen von Journalisten sind ein Gradmesser dafür, ob ein Land den allgemeinen Menschenrechtsschutz tatsächlich verbessern wird oder nicht, insbesondere dann, wenn andere Merkmale wie Demokratisierung und ökonomische Entwicklung auf eine Verbesserung hinweisen würden.
5. In Ländern, die in der Regel die Menschenrechte respektieren, sind Tötungen von Journalisten ein besonders relevantes Warnsignal
Niemand würde eine erhebliche Verbesserung der Menschenrechte in Syrien oder Sudan erwarten, noch würden die meisten Menschen mit einer plötzlichen Wendung zum Schlechteren in Norwegen oder Kanada rechnen. Viel schwieriger ist es aber zu prognostizieren, was in Ländern geschehen wird, die irgendwo in der Mitte stehen und die Menschenrechte in der Regel respektieren, aber nicht davor zurückschrecken, gegen Aktivisten oder Oppositionsmitglieder gewaltsam vorzugehen.
Es lohnt sich daher, die Behandlung von Journalisten genau zu beachten, um dadurch die Länder mit einem durchschnittlichen Repressionsniveau zu identifizieren, da diese die grösste Gefahr für eine weitere Verschlechterung der Menschenrechtslage aufweisen. Dies sind auch diejenigen Länder, für die die Vorhersage der zukünftigen Achtung der Menschenrechte am schwierigsten ist – aber aus einer Policy-Perspektive auch am wichtigsten.
Policy-Initiativen haben in den mässig repressiven Ländern wahrscheinlich den grössten Einfluss, da eine Verbesserung in den stark repressiven Ländern äusserst schwierig ist. Die Tötung von Journalisten sollte darum als ein besonders relevantes Warnsignal für die Verschlechterung der Menschenrechte in mässig repressiven Ländern wie Peru, Sierra Leone oder Tansania verstanden werden.
Tötungen von Journalisten gehen uns alle an
Unabhängig der Auswirkungen, sollte die Sicherheit und der Schutz derjenigen, die für die Medien aus den schwierigsten Situationen auf der ganzen Welt berichten, für uns alle von grösster Wichtigkeit sein.
Dies aus zwei Gründen: Erstens deutet es auf eine allgemeine Verschlechterung der Menschenrechte in einem Land hin, wenn Medienleute misshandelt werden, was in jedem Fall auf internationale Aufmerksamkeit stossen sollte. Zweitens ist die unabhängige Berichterstattung über Geschehnisse vor Ort, die die Öffentlichkeit informiert und die Möglichkeit mit sich bringt, lokale Politiker zur Verantwortung zu ziehen, ebenfalls von internationalem Interesse.
Hinweis: Der Artikel basiert auf Gohdes, Anita und Sabine Carey: Canaries in a coal-mine? What the killings of journalists tell us about future repression. Journal of Peace Research, Jan. 2017 sowie auf einen Blogpost dazu auf Monkey Cage. Übersetzung aus dem Englischen: Alina Gäumann.
Das Projekt wurde vom Europäischen Forschungsrat im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Union (RP7 / 2007–2013) / ERC-Finanzhilfevereinbarung Nr. 336019 finanziert.
Foto: Wikicommons. Es zeigt das Grab der am 7. Oktober 2006 in Moskau ermordeten russischen Journalistin Anna Politkovskaya.
