Heute fand in Zürich ein weiterer Prozess gegen Brian alias “Carlos” statt. Der schweizweit bekannte Straftäter muss sich wegen mehrerer Delikte, die er im Strafvollzug begangen haben soll, verantworten. Der Fall «Carlos» ist nichts anderes als ein Kollateralschaden eines zunehmend polarisierten politischen Systems. Aufgrund einer beispiellosen Kampagne in Medien und Politik folgten politische Akteure einer Handlungslogik, die primär dazu diente, persönlichen Schaden abzuwenden statt die Vorgaben des Jugendstrafrechts umzusetzen. Eine bedenkliche Entwicklung in einer Demokratie.
Hinweis: Dieser Beitrag wurde am 6. März 2017 erstpubliziert.
Striktere Anwendung des Jugendstrafrechts
Nachdem das therapeutisch erfolgreiche Sondersetting für «Carlos» durch eine aggressive Medienkampagne angegriffen wurde, entschieden sich verantwortliche Politiker und Vollzugsbehörden für einen Abbruch. Aufgrund anhaltender medialer und politischer Empörung sträubten sie sich trotz eines günstigeren Angebots und einer Empfehlung des neu verantwortlichen Jugendanwalts lange Zeit dagegen, das für «Carlos» vorgesehene Sondersetting wieder einzuführen. Erst ein Bundesgerichtsbeschluss, der die Wiedereinführung des Sondersettings erzwang, konnte die Politik an den Rechtsstaat zurückzubinden.
Die wochenlange Empörung über das teure Sondersetting führte sowohl im konkreten Strafrechtsfall als auch darüber hinaus zu einer strikteren Anwendung des Jugendstrafrechts. Statistiken sowie Aussagen von praktizierenden JugendanwältInnen lassen vermuten, dass Fälle wie die «Carlos»-Affäre schweizweit in bestimmten Fällen zu einer verschärften Anwendung des Jugendstrafrechts führen. Diese Entwicklung wird erklärbar, wenn das Entscheidungskalkül der verantwortlichen Politiker analysiert wird.
Das Sondersetting wurde der Öffentlichkeit auf Grund einer TV-Reportage im Schweizer Fernsehen bekannt. Nach der Ausstrahlung des Films startete der Blick eine Kampagne über das monatlich fast 30’000 Franken teure Sondersetting. In der Folge wurde das Thema sowohl von anderen Medien wie auch von bürgerlichen Parteien aufgenommen und schlug sehr hohe Wellen. Den Zürcher Jugendstrafbehörden wurde linke Kuscheljustiz und die Verschwendung von Steuergeldern vorgeworfen. Unter dem immer stärker werdenden medialen und politischen Druck beendeten die Behörden das Sondersetting und verwiesen «Carlos» in eine geschlossene Institution. In einer zwei Wochen nach Bekanntwerden des Sondersettings anberaumten Pressekonferenz sowie in einem Interview beteuerten der verantwortliche Regierungsrat und der leitende Oberjugendanwalt ihre Unwissenheit über Details des Sondersettings sowie beschuldigten den unmittelbar verantwortlichen Jugendanwalt.
Als im April die Affäre im Kantonsrat diskutiert wurde, sah sich der Regierungsrat beissender Kritik hauptsächlich vonseiten bürgerlicher Parteien ausgesetzt. Trotzdem wurde die Bildung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission durch eine Mehrheit im Kantonsrat abgelehnt sowie ein Vorstoss der SVP auf nationaler Ebene abgewiesen, das Jugendstrafrecht zu verschärfen.
Politisches Entscheidungsverhalten im Angesicht medialer und politischer Empörung
Wie die meisten Politikbereiche bietet das Jugendstrafrecht der ausführenden Verwaltung einen gewissen Ermessensspielraum, innerhalb dessen konkrete, mitunter schwierige Politikprobleme lösungsorientiert bearbeitet werden. Angst vor möglicher Empörung vergrössert bei verantwortlichen politischen Akteuren den Anreiz, diese Ermessensspielräume so zu beeinflussen, dass möglichst wenig Anlass zu zukünftiger negativer Berichterstattung besteht.
Wie am Schicksal des Zürcher Justizdirektors unschwer abzulesen ist, stellt solche Empörung eine oft unkontrollierbare Gefahr für Karriere und Ruf von Politikern dar. Etwaige Reaktionen von Medien oder politischen Kräften werden antizipiert und bei der Massnahmenwahl verstärkt berücksichtigt. Wird dieses in der Literatur als Blame Avoidance Behavior beschriebene Verhalten (zu dt. etwa ‚Schuldvermeidungsverhalten‘) von Politikern verstärkt angewendet, treten andere Ziele, wie beispielsweise die bestmögliche Lösung eines politischen Problems, zwangsläufig in den Hintergrund. Im Fall «Carlos» ist dieser Verdrängungseffekt klar zu beobachten: zeitweise stand nicht mehr die vom Jugendstraftrecht vorgesehene Behandlung im Vordergrund, sondern persönliche Ziele von Politikern waren handlungsleitend.
Konsequenzen für die Demokratie
Auch in einer direkten Demokratie wie der Schweizerischen laufen demokratische Entscheidungsverfahren und Konfliktlösungsprozesse durch das Parlament. Im gegebenen Fall entschied sich der Nationalrat trotz eines entsprechenden Vorstosses der SVP gegen eine Verschärfung des Jugendstrafrechts. Diese Entscheidung gibt somit den politischen Mehrheitswillen wider. Kommt es nun trotz eines gegenläufigen parlamentarischen Mehrheitsentscheids zu einer verschärften Anwendung des Jugendstrafrechts, bedeutet dies nichts anderes, als dass eine politische Minderheit durch mediale Empörung und Skandalbewirtschaftung eines Einzelfalles demokratische Entscheidungsprozesse umgeht und so der Mehrheit ihren Willen aufzwingt.
Die Debatte um die Polarisierung der Politik in der Schweiz hinkt dieser Einsicht noch hinterher. Führt steigende Polarisierung zu einem Klima, in dem die Anwendung einer Politik demokratische Entscheide vorwegnimmt bzw. schlicht umgeht, reicht es nicht, das Augenmerk auf Wahlen und Abstimmungen zu richten, um die Konsequenzen von Polarisierung vollumfänglich erfassen zu können. Der demokratische Schaden wird auch ohne formale politische Entscheide bereits in der Umsetzung bestehenden Rechts angerichtet.
Dieser Beitrag bezieht sich auf:
- Hinterleitner, Markus (2017). “Policy Failures, Blame Games, and Changes to Policy Practice”, Journal of Public Policy, DOI: 10.1017/S0143814X16000283.
Bild: Obergericht Kanton Zürich, Wikimedia Commons.
