Die Sichtweise, wonach sich die GLP in Umwelt- und Verkehrsfragen links und ansonsten rechts positioniert, ist verkürzt. Die Analyse der politischen Positionen der Wählerschaft und der Parteielite der GLP zeigt klar, dass die Partei für eine Kombination von liberalen und ökologischen Werthaltungen steht.
Die grünliberale Partei (GLP) der Schweiz gehört zu den grossen Gewinnerinnen der nationalen Wahlen 2011. Erst 2007 von den schon bestehenden Sektionen in den Kantonen St. Gallen und Zürich auf nationaler Ebene gegründet, konnte sie sich bereits bei ihren zweiten Wahlen als nationale Partei etablieren (Lachat et al. 2014). Im Vorlauf der nationalen Parlamentswahlen 2007 und 2011 wurde der GLP trotz wachsender Strukturen vermehrt «programmatische Unschärfe» vorgeworfen (Seitz 2013). Dies wurde durch die Tatsache bestärkt, dass die GLP erst im Oktober 2014 die Leitlinien zu den inhaltlichen und strategischen Programmschwerpunkten einheitlich und in allen Sektionen veröffentlichte. Ausserdem wurde der Aufstieg der GLP mit wenigen Ausnahmen von politischen Neueinsteigern geprägt (Seitz 2013). Es wäre deshalb zu einfach, die GLP als Abspaltung der Liberalen oder der Grünen zu bezeichnen. Auch wenn der Name klare Worte spricht, so offensichtlich ist es nicht. Es stellt sich also die Frage, wie stark sich die grünen respektive freisinnigen Wurzeln der GLP in ihrer aktuellen Politik niederschlagen. Oder kurz: ist grün-liberal schon Programm?
Ist grün-liberal schon Programm?
In unserem Buchbeitrag versuchen wir, diese Frage sowohl aus der Perspektive der Basis wie auch der Parteielite zu erörtern. Einerseits gilt es, die Wählerschaft der GLP zu erfassen und zu veranschaulichen, wer die GLP wählt und an welche politischen Vorstellungen diese Unterstützung gebunden ist. Hierzu verwenden wir Befragungsdaten der Schweizer Wahlstudie. Andererseits stellt sich die Frage, wo sich die Partei selbst positioniert und inwiefern sie dabei den Präferenzen ihrer Wählerschaft entspricht. Um diese Elitebetrachtung einzubringen, haben wir die Positionen der GLP in Vernehmlassungsantworten untersucht.
Zwar ist davon auszugehen, dass für die GLP das Thema Umwelt zentral ist. Um die Positionierung der GLP vor dem Hintergrund der neuesten Parteienforschung und auch im Vergleich mit anderen Parteien umfassend einzuordnen, stellt sich jedoch weiter die Frage, wo sich die Partei bzw. ihre Wählerschaft im Hinblick auf die anderen salienten Konfliktlinien im Schweizer Parteiensystem positioniert. Wir unterscheiden deshalb drei Wertedimensionen: den «alten» ökonomischen Konflikt um die Frage, wie stark der Staat in den Markt intervenieren soll (insbesondere über Sozialpolitik), die Einstellungen im Konflikt zwischen Ökologie und Ökonomie sowie die Einstellungen betreffend Öffnung und Schliessung (insbesondere Immigration, supranationale Integration). In unserer zentralen Hypothese formulierten wir dabei die Erwartung, dass die GLP mit ihrer Kombination aus «grün» und «liberal» im Schweizer Parteiensystem eine Lücke füllt.
Wählerschaft und Elite im Vergleich
Die Abbildung zeigt unsere Ergebnisse. Drei Merkmale fallen auf: Die GLP steht für sich alleine. Sie erscheint weniger ökologisch als die Grünen oder die SP. Zudem zeigen sich Unterschiede zwischen der Position der Wählerschaft und der Parteielite.
1: Die GLP vertritt eine eigene Position
Ähnlich wie die bürgerlichen Parteien steht die GLP der sozialen Umverteilung sowie Steuererhöhungen skeptisch und differenziert gegenüber. Sie betont aber klar die Einführung von ökologischen Steuern sowie Steuererleichterungen für Erneuerbare. Ebenso stark wie die linken Parteien befürwortet sie soziale Investitionen, betont aber wie die FDP die Notwendigkeit ihrer Marktwirtschaftlichkeit und finanziellen Nachhaltigkeit. Sowohl die Wählerschaft- als auch die Elitebetrachtung unterstützt die Sichtweise, dass sich die GLP damit sowohl von den linken wie auch von den bürgerlichen Parteien abgrenzen kann.
2: Die GLP ist weniger ökologisch als die Grünen oder die SP
Zweitens erscheint die GLP in unseren Analysen etwas weniger «grün» als man erwarten könnte. In der Tat befürwortet die Partei im Konflikt Ökonomie-Ökologie nicht ganz klar und immer die ökologische Komponente. Sie grenzt sich sicher von den bürgerlichen Parteien ab, indem sie den Atomausstieg, die nachhaltige Ressourcennutzung und den Landschaftsschutz fordert. Anders als die linken Parteien weist sie aber grundsätzlich auf marktorientierte Lösungen wie die ökologische Steuerreform hin. Wird das Augenmerk auf protektionistisch-ökologische Anliegen gelegt, kann die GLP nicht nur als weniger «grün» als die Grüne Partei, sondern auch als weniger ökologisch als die SP bezeichnet werden. Analog dazu zeigen die untersuchten Vernehmlassungsantworten, dass die ökonomischen Belange zwischen 2011 und 2014 von der GLP relativ häufiger zur Sprache kamen als die ökologischen Anliegen. Diese Ergebnisse zeugen davon, dass die GLP den die Umweltpolitik prägenden Konflikt zwischen ökologischem Nutzen und ökonomischen Kosten inhärent in sich vereint. Konkret bedeutet dies, dass umweltpolitischen Anliegen zwar normativ hohe Priorität eingeräumt werden, die Unterstützung jedoch typischerweise drastisch sinkt, wenn es um konkrete Massnahmen geht, die mit kurzfristigen und gut sichtbaren ökonomischen Kosten verbunden sind.
3. Unterschiede zwischen Basis und Elite
Die GLP unterstützt weiter die gesellschaftliche und wirtschaftliche Öffnung der Schweiz und nimmt so eine kulturell-liberale Haltung ein. Dies gilt jedoch stärker für die Elite als für die Basis: Während die Analyse der Wählerschaft zwar auf einen gemässigten Standpunkt in der EU- und der Ausländerfrage schliessen lässt, zeigt die Analyse der Vernehmlassungen auf, dass die GLP-Elite einerseits die Öffnung der Schweiz tendenziell stärker befürwortet als ihre Wählerschaft, und andererseits v.a. kulturelle, religiöse und nicht zuletzt individuelle Selbstbestimmung äusserst hoch gewichtet. Schliesslich zeugt sowohl die Elite- wie die Basis-Perspektive von einer starken Befürwortung sozialer Investitionen. Anders als vor dem Hintergrund ihrer liberalen Komponente erwartet, gleicht die GLP in dieser Hinsicht stärker den linken als den bürgerlichen Parteien.
GLP: Kombination von liberalen und ökologischen Werthaltungen
Zusammenfassend zeigen unsere Resultate der Wählerschafts- und Politelitenanalyse klar, dass die GLP durchaus für eine Kombination von liberalen und ökologischen Werthaltungen steht. Im Sinne von Seitz (2013: 152) bestätigen unsere Befunde dabei, dass die Sichtweise verkürzt ist, wonach sich die GLP in Umwelt- und Verkehrsfragen links und ansonsten rechts positioniert. Über die verschiedenen politischen Themen nimmt sie eine spezifische Mischung von Positionen ein, welche sich klar von jener anderer Parteien unterscheidet. Diese Eigenständigkeit dient aber nicht nur als Erkennungsmerkmal der GLP, sondern kann auch eine gewisse Isolierung bedeuten. Letztere wurde bei der ersten lancierten Volksinitiative der GLP zur Energie- statt Mehrwertsteuer deutlich: die Grünliberalen haben es nicht geschafft – weder nach links, noch nach rechts – eine kritische Masse an Verbündeten zu finden, welche diese Vorlage unterstützten. Und dies obwohl sie sowohl Energieeffizienz und Klimaziele wie auch marktwirtschaftliche Anreize und steuerliche Erleichterungen beinhaltete. Am 8. März 2015 scheiterte die Vorlage mit 92 Prozent Nein-Stimmen an der Urne deutlich: die Kombination von ökologischen Anliegen mit marktwirtschaftlichen Anreizen mochte die Schweizer Bürgerinnen und Bürger einmal mehr nicht zu überzeugen.
Die GLP füllt eine Lücke
Grundsätzlich füllt die GLP also eine Lücke; und dies nicht nur im Umweltbereich. Gerade die differenzierte Betrachtung unterschiedlicher sozialpolitischer Dimensionen wie auch des Einbezugs der «neuen» gesellschaftlichen Spaltung bezüglich Öffnung und Schliessung zeigt, dass die GLP über umweltpolitische Belange hinaus eine «andere» Position einnimmt als die ihr nominell ähnlichsten Parteien. Mit anderen Worten: Die Abgrenzbarkeit der GLP gilt für beide Attribute im Parteinamen. Dabei sind zwei Einschätzungen möglich: Negativ ausgedrückt ist die GLP weder richtig grün noch richtig liberal. Positiv ausgedrückt ist sie beides ein bisschen.
Hinweis: Dieser Text erschien auch in “UniPress – das Wissenschaftsmagazin” (Heft-Nr. 165).
Referenzen:
Lachat, Romain; Lutz, Georg; Stadelmann-Steffen, Isabelle (2014). The 2011 Swiss Elections: Introduction. Swiss Political Science Review 20(4): 515–519.
Seitz, Werner (2013). Die Grünliberale Partei (GLP): Sind die Grünliberalen eine Rechtsabspaltung der Grünen? Ein Überblick zu den Grünliberalen, von der Gründung bis zu den Nationalratswahlen 2011. In Mazzoleni, Oscar und Olivier Meuwly (Hrsg.), Die Parteien in Bewegung. Nachbarschaft und Konflikte. Zürich: Verlag Neue Zürcher Zeitung (123–156).
Stadelmann-Steffen, Isabelle und Karin Ingold (2015): Ist der Name schon Programm? Die GLP-Wählerschaft und ihre grünen und freisinnigen Wurzeln, in Markus Freitag und Adrian Vatter (Hrsg.), Wahlen und Wählerschaften in der Schweiz. Analysen anlässlich der Eidgenössischen Wahlen 2015. Zürich, NZZ Verlag.
Foto: Grünliberale Schweiz
